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Bargeldloser Zahlungsverkehr
Abwicklung von Zahlungen ohne Bargeld, d.h. von Konto zu Konto.
Möglich ist dies durch Verrechnungsscheck, Lastschrift oder Überweisung
sowie Dauerauftrag. Ein Betrag wird dem Konto des Zahlungspflichtigen
belastet und auf dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben.
Eine weitere Form der bargeldlosen Zahlung ist die Kartenzahlung (EC-Karte, Kreditkarte).
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Basiszins
Der Basiszinssatz ist ein gesetzlich geregelter Zinssatz (§247
BGB) und verändert sich zum 1.1. und 1.7. eines jeden Jahres, wird
jeweils unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Auf den
Basiszinssatz beziehen sich u.a. die vom Schuldner zu zahlenden
Verzugszinsen, die dadurch variabel sind.
Der Basiszinssatz ist veränderlich und wird in Deutschland seit dem 1.
Januar 2002 von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 BGB berechnet.
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Beratungshilfe
Für Rechtsuchende mit geringem Einkommen ist Rechtsberatung und
außergerichtliche Vertretung geregelt im Beratungshilfegesetz. Über die
Gewährung entscheidet der Rechtspfleger beim Amtsgericht
(Berechtigungsschein). Der Ratsuchende selbst schuldet dem Rechtsanwalt
seiner Wahl eine geringe Gebühr von € 10. Wenn ein Gerichtverfahren
geführt werden soll, ist Prozesskostenhilfe möglich.
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Bonität
Bonität bedeutet Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit. Dabei
unterscheidet man zwischen der persönlichen Bonität und materiellen
(wirtschaftlichen) Bonität. Die persönliche Bonität beschreibt die
Zuverlässigkeit und den Zahlungswillen eines Vertragspartners. Die
materielle Bonität meint, inwieweit ein Schuldner wirtschaftlich in der
Lage ist, die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen (z.B. Rückzahlung
eines Kredites, Bezahlen von Rechnungen).
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Bürgschaft
Vertrag zwischen dem Gläubiger einer Forderung und einem Dritten
(Bürge), der sich verpflichtet, diese Forderung zu zahlen. Für die
Bürgschaft ist die Schriftform vorgesehen. Für die Verpflichtung des
Bürgen ist die jeweilige Höhe der Verbindlichkeit maßgebend. Diese kann
auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein. Sonst haftet der Bürge sogar
für die Kosten einer Kündigung und der Rechtsverfolgung. Bürgen mehrere
Personen für eine Forderung, haften sie als Gesamtschuldner. Nur wenn
die Bürgschaft als Ausfallbürgschaft formuliert ist, muss zuerst die
Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners eingetreten sein.
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Geldstrafe
Eine Geldstrafe ist die im Erwachsenenstrafrecht vor der
Haftstrafe wichtigste Kriminalstrafe. Sie wird nach Tagessätzen (5–360)
durch Urteil oder Strafbefehl verhängt. Die Höhe des Tagessatzes
bestimmt sich nach dem bereinigten Nettoeinkommen zum Urteilszeitpunkt.
Wenn das Urteil mehr als 90 Tagessätze enthält, wird es eine Vorstrafe
im polizeilichen Führungszeugnis eingetragen.
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Gerichtsvollzieher
Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der mit Zustellungen,
Ladungen und Vollstreckungen beauftragt wird. Er untersteht der
Dienstaufsicht des Gerichts. Seine wichtigste Aufgabe ist die
Zwangsvollstreckung. Die Vermögensauskunft (Eidesstattliche
Versicherung) kann der Gerichtsvollzieher vor Ort, also z.B. in der
Wohnung des Schuldners abnehmen oder in seinem Büro. Der
Gerichtsvollzieher soll auf eine möglichst gütige und auch zügige
Erledigung der Forderung hinwirken, wie z.B. nach Absprache mit dem
Gläubiger dem Schuldner eine Ratenzahlung vereinbaren.
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Gesamtschuldnerschaft
Gesamtschuldnerschaft (§ 421 BGB) bedeutet, dass per Gesetz oder
Vertrag mehrere Schuldner verpflichtet sind, die ganze Leistung zu
erbringen, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal verlangen kann.
Bei einem Kreditvertrag mit mehreren Kreditnehmern (z.B. Ehemann und
Ehefrau) sind beide verpflichtet, das Darlehen zurückzuzahlen. Es steht
dem Gläubiger völlig frei, welchen Schuldner er ganz oder auch nur
teilweise in Anspruch nimmt. Im Innenverhältnis kann der Schuldner vom
anderen Gesamtschuldner Ausgleich für den Betrag verlangen, der über
seinen eigenen Anteil hinausgeht.
Die Gesamtschuldnerschaft bleibt bestehen bis die gesamte Leistung durch die Schuldner erbracht ist.
Rechtliche Tatsachen, die nur für einen Schuldner vorliegen, wirken
nicht für die anderen, d.h. konkret, dass eine erteilte
Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren für den anderen
Schuldner nicht gilt.
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Girokonto
Das Girokonto (italienisch: Kreis) dient vor allem zur Abwicklung
des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (Lastschriften, Überweisungen oder
Schecks, Einzahlungen, Abhebungen). Bei entsprechender Bonität wird
meist eine Überziehung bis zu drei Monatsgehältern eingeräumt
->(Dispositionskredit), teilweise auch stillschweigend eine darüber
hinausgehende Überziehung. Ohne die Möglichkeit der Teilnahme am
bargeldlosen Geldverkehr ist eine Teilnahme am Wirtschaftsleben sehr
erschwert.
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Lastschrift
Die Lastschrift ist eine besondere Form der Überweisung bzw. des
Dauerauftrags. Der Kontoinhaber ermächtigt den Zahlungsempfänger durch
eine schriftliche Einzugsermächtigung bis auf Widerruf einmalig oder
regelmäßig einen bestimmten Betrag (z.B. die Kreditrate, einen
Mitgliedsbeitrag) von seinem Konto abzubuchen. Da die
Einzugsermächtigung vom Zahlungsempfänger der Bank nicht vorgelegt
werden muss, kann man der Lastschrift innerhalb von sechs Wochen
widersprechen, um Missbrauch auszuschließen. Der Zahlungsbetrag wird
dann dem Konto des Empfängers wieder belastet und an die Bank des
Zahlenden zurückgegeben und dort dem Konto des Zahlenden wieder
gutgeschrieben (=Rücklastschrift).
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Leasing
Leasing ist eine besondere Art eines Mietvertrags, in dem sich der
Leasinggeber verpflichtet, dem Leasingnehmer eine Sache zeitweilig
gegen Entgelt zum Gebrauch zu überlassen. Die Besonderheit liegt darin,
dass in der Regel alle Risiken, die sonst der Vermieter trägt (Haftung,
Beschädigung), auf den Leasingnehmer abgewälzt werden.
Häufigste Form des Leasings ist das sogenannte Finanzierungsleasing z.B.
bei KFZ-Fahrzeugen. Hier werden durch die Leasingraten der Kaufpreis,
die gesamten Kosten, die Zinsen, das Kreditrisiko und der Händlergewinn
vergütet. Deshalb ist Leasing in der Regel als Kredit einzustufen und
unterliegt den Bestimmungen über Verbraucherkredite. Für
Privat-Verbraucher ist Leasing meist unwirtschaftlich.
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Lohn- und Gehaltspfändung
Ein Gläubiger greift im Wege der Zwangsvollstreckung auf den
pfändbaren Lohnanteil des Schuldners zu, indem er beim
Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
beantragt und dem Arbeitgeber als Drittschuldner zustellen lässt.
Grundsätzlich können auch mehrere Gläubiger Lohn und Gehalt pfänden. Es
erhält jedoch immer nur der Gläubiger, der zuerst die Pfändung hat
zustellen lassen, den gesamten pfändbaren Betrag. Erst wenn der erste
Gläubiger bezahlt (im Fachjargon: „befriedigt“) wurde, erhält der
nächste Gläubiger den vollen pfändbaren Betrag.
Eine Ausnahme bilden die sog. Unterhaltsgläubiger. Auf Beschluss des
Vollstreckungsgerichts erhalten sie parallel Zahlungen aus dem
eigentlich unpfändbaren Einkommen (sogenannten "Vorrechtsbereich").
Die Höhe des pfändbaren Lohnanteiles richtet sich nach der Höhe des
Einkommens und der Anzahl der Unterhaltspflichten. Einige Bestandteile
des Lohns sind nicht (z.B. Urlaubsgeld) oder nur teilweise pfändbar
(z.B. Überstundenzuschläge). Wie hoch ihr persönlicher Pfändungsbetrag
ist, ist in der Pfändungstabelle zu § 850c ZPO zu berechnen oder
erfahren Sie bei Ihrer Schuldnerberatungsstelle.
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Mahnbescheid
Der Mahnbescheid ist der Beginn des gerichtlichen Mahnverfahrens.
Der Gläubiger beantragt beim zentralen Mahngericht den Mahnbescheid
unter Angabe der gesamten Forderung, geteilt in Zinsen, Kosten und
Hauptforderung. Das geschieht ohne Prüfung, ob der Anspruch tatsächlich
besteht. Der Schuldner hat jetzt die Möglichkeit, die Forderung zu
prüfen und gegebenenfalls Widerspruch beim Gericht einzulegen, entweder
gegen die gesamte Forderung oder gegen Teile der Forderung. Zu prüfen
wäre beispielsweise, ob gegen geltend gemachte Inkasso-Kosten oder Höhe
der Zinsen Widerspruch eingelegt werden soll.
Wird kein Widerspruch eingelegt, erfolgt im nächsten Schritt der Vollstreckungsbescheid.
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Mahnung
Wenn der Schuldner eine Mahnung vom Gläubiger erhält, befindet
sich der Schuldner ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlung im Verzug.
Eine Mahnung ist nicht notwendig, wenn durch ein Kalenderdatum (z.B. in
einem Vertrag oder auf der Rechnung) festgelegt ist, bis wann die
Forderung vom Schuldner zu begleichen ist.
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Mahnverfahren
Das Mahnverfahren ist in Deutschland als amtlich gerichtliches
Mahnverfahren ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung
von Geldforderungen dient. Erster Schritt ist der ->Mahnbescheid,
zweiter der ->Vollstreckungsbescheid.
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Mietaufhebungsvereinbarung
Als Mietaufhebung bezeichnet man eine Vereinbarung zwischen Mieter
und Vermieter, dass das Mietverhältnis zu einem bestimmten Termin enden
soll. Wie jeder Vertrag kommt auch der Mietaufhebungsvertrag durch
Angebot und Annahme zustande. Hier besteht der wesentliche Unterschied
zur Kündigung, die auch zur Beendigung des Mietverhältnisses führt. Ein
Angebot auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags muss ausdrücklich
angenommen werden. Ein Mietaufhebungsvertrag sollte immer schriftlich
abgeschlossen werden. Wesentlicher und einzig notwendiger Bestandteil
ist die Angabe des Beendigungszeitpunktes.
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Mithaftung
Siehe auch Gesamtschuldnerschaft. Normalerweise haftet jeder
Schuldner für seine Rechtsgeschäfte selbst. Ausnahmen von dieser Regel
können dann vorkommen, wenn eine andere Person:
1. Verträge mit unterschrieben oder
2. für diese gebürgt hat oder
3. im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt für Geschäfte zur
angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mitverpflichtet wurde (§ 1357
BGB)
Besonders beim dritten Punkt kann eine Mithaftung eines Ehegatten
vorkommen – Aber hier gilt: Es darf sich nur um Bestellungen im üblichen
Rahmen handeln. Kauft der Ehegatte bspw. ein Auto, so gibt es diese
Mithaftung nicht.
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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Gerichtlicher
Beschluss eines Vollstreckungsgerichts oder einer staatlichen Behörde,
durch den eine Forderung bzw. ein anderes Recht zugunsten des Gläubigers
beansprucht und gepfändet wird. Der Beschluss ist dem Drittschuldner
zuzustellen und nach Zustellung beim Gläubiger auch dem Schuldner in
Kopie mitzuteilen.
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Pfändungsfreigrenze
Unpfändbarer Geldbetrag, der dem Schuldner bei der
Forderungspfändung nach Anwendung der Pfändungstabelle aus seinem
laufenden Arbeitseinkommen bzw. aus laufenden Sozialleistungen mit
Lohnersatzfunktion verbleiben muss. Die Anhebung der Pfändungsfreigrenze
ist auf Schuldnerantrag hin durch das Vollstreckungsgericht gemäß §
850f Abs. 1 ZPO möglich.
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Pfändungsschutzkonto
Seit Juli 2010 kann jedermann sein Girokonto in ein
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Veranlasst dann eine
Behörde oder ein Gericht eine Pfändung des Kontos, ist auf dem P-Konto
jeden Monat automatisch ein Sockelbetrag von 1.073,88 Euro geschützt.
Damit soll gewährleistet werden, dass ein Schuldner auch weiterhin
dringend notwendige Zahlungen wie etwa die Miete und Strom leisten kann.
Der Sockelbetrag kann je nach Umfang von Unterhaltspflichten und Bezug
von Sozialleistungen erhöht werden. Dazu verlangen die Sparkassen und
Banken in der Regel eine entsprechende Bescheinigung einer geeigneten
Person (z.B. Rechtsanwälte) oder einer geeigneten Stelle (z.B.
Schuldnerberatungsstellen).
Seit 1. Januar 2012 gibt es Pfändungsschutz nur noch bei einem P-Konto
genannt. Woher das Guthaben auf dem P-Konto stammt, spielt keine Rolle
mehr. Es ist daher gleichgültig, ob das Guthaben auf dem P-Konto auf
Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit, einer Angestelltentätigkeit
oder auf Sozialleistungen zurückzuführen ist.
Weiterer Pfändungsschutz für das bereits beim Arbeitgeber gepfändete
Arbeitseinkommen kann der Kontoinhaber nur dadurch erreichen, dass er
beim Vollstreckungsgericht (der der vollstreckenden Behörde) die
Aufhebung der Pfändung des Guthabens bis zur Höhe des gesetzlich lt. §
850c ZPO pfändungsfreien Betrages beantragt.
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Pfändungstabelle
Die Pfändungstabelle ist eine amtliche Tabelle aus der der
pfändbare Betrag des Arbeitseinkommens ermittelt werden kann (Anhang zu §
850c ZPO). Das Einkommen ist von verschiedenen Bestandteilen zu
"bereinigen" z.B. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, verschiedene
unpfändbare oder nur teilweise pfändbare Bestandteile. Außerdem sind
Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen. Mit einem Pfändungsrechner
können Sie den pfändbaren Betrag Ihres Arbeitseinkommens ausrechnen.
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Pfändungstabelle
Amtliche Tabelle zu § 850c ZPO, welche unter Berücksichtigung des
bereinigten Nettoeinkommens und der Anzahl der gesetzlichen
Unterhaltsverpflichtungen den pfändbaren Anteil wiederkehrender
Arbeitseinkünfte bzw. Sozialleistungen ausweist; siehe auch:
Pfändungsfreigrenze.
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Primärschulden
Existentiell wichtige Schulden (insbesondere bei Miete, Energie).
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Prozesskostenhilfe
Ist eine Art Sozialhilfe für den Bereich der Rechtspflege. Ein
Rechtsuchender mit geringem Einkommen/Vermögen wird vollständig oder
teilweise von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen
Rechtsanwalts freigestellt.
Es gibt keine Befreiung von den Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts.
Die Hilfe wird nur gewährt, wenn das Gericht die „Erfolgsaussicht“
bejaht und der Prozess nicht mutwillig erscheint. Früher war es als
„Armenrecht“ bekannt, siehe auch Beratungshilfe für die
außergerichtliche Beratung und Rechtsbesorgung.
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SCHUFA
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist
eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Auskünfte
der SCHUFA erhalten nur deren Vertragspartner (nach dem Prinzip der
Gegenseitigkeit). Nur die Vertragspartner können Eintragungen vornehmen.
Die Auskünfte über Eintragungen sollen helfen, die Kreditwürdigkeit
neuer Kunden einzuschätzen, die Verluste im Konsumentenkreditgeschäft zu
reduzieren und/oder den aktuellen Wohnsitz von Schuldnern in Erfahrung
zu bringen. Eine Selbstauskunft muss einmal jährlich kostenlos jedem
Bürger auf Antrag ausgestellt werden.
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Selbstbehalt
So wird der notwendige Lebensunterhalt des
Unterhaltsverpflichteten in der Düsseldorfer Tabelle bezeichnet. Es
wird unterschieden zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen
Unterhaltsschuldnern sowie danach, ob gegenüber minderjährigen Kindern
(kleiner Selbstbehalt) oder gegenüber volljährigen Kindern oder
geschiedenen Ehegatten (großer Selbstbehalt) bzw. gegenüber Verwandten
der Unterhalt geschuldet wird.
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Sicherungsübereignung
Die Sicherungsübereignung dient der Kreditsicherung bei beweglichen Gegenständen.
Bei der Sicherungsübereignung erhält der Gläubiger (z.B. Bank) das
rechtliche Eigentum an dem Gegenstand (z.B. eine Maschine oder ein PKW),
während der Gegenstand weiterhin im Besitz des Kreditnehmers verbleibt
und dort genutzt werden kann. Insofern ist die Sicherungsübereignung für
den Kreditnehmer vorteilhafter gegenüber dem Pfand, da beim Pfand der
Gegenstand eben nicht mehr verfügbar ist. Der Kreditnehmer wird dann
Eigentümer des finanzierten Gegenstands, sobald der Kredit vollständig
zurück bezahlt wird.
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Sittenwidrigkeit
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist
nichtig (§ 138 BGB). Das in der Schuldnerberatungspraxis besonders
wichtig bei einer Bürgschaft oder gesamtschuldnerischer Haftung von
vermögenslosen Ehegatten/Partnern, bei Darlehen mit stark überhöhten
Zinsen und Kosten, sowie bei Verträgen mit gewerblichen/kommerziellen
Schuldenregulierern.
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Stundung
Das Hinausschieben des Fälligkeitszeitpunktes. Eine Stundung kann
auf Schuldnerantrag hin zinslos erfolgen, ansonsten sind Stundungszinsen
zu zahlen.
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Substitution
Substitution ist die unter Kontrolle statt findende Abgabe von
Drogen-Ersatzstoffen (z.B. Methadon, Polamidon) an Schwerstabhängige z.
B. durch Drogenberatungsstellen. Das geschieht, um
Beschaffungskriminalität und Gesundheitsgefahren zu reduzieren.
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Übergabeprotokoll
Beim Ein- und Auszug einer Mietwohnung sollte der Zustand der
Wohnung genau schriftlich festgehalten werden. Ein aussagekräftiges
Übergabeprotokoll für die Mietwohnung – auch Abnahmeprotokoll genannt –
beugt Konflikten vor. Zwar ist dieses Dokument in keinem Gesetz
vorgeschrieben, aber sowohl Mieter als auch Vermieter sollten dennoch
darauf bestehen.
Musterprotokolle bieten eine gute Hilfe, um den Zustand einer
Mietwohnung genau zu erfassen. Das Wohnungsabnahmeprotokoll führt
sämtliche Mängel in allen Räumen auf – inklusive Flure, Abstellräume und
Außenanlagen. Dazu gehören beispielsweise Sprünge in Bodenfliesen,
Flecken an der Wand oder abgenutzte Armaturen in Küche und Bad. Auch die
Zählerstände für Wasser, Gas und Strom gehören ins Abnahmeprotokoll der
Wohnung. Wichtig ist auch die Anzahl und Art der übergebenen Schlüssel.
Das Datum sowie die Unterschriften von Mieter und Vermieter
komplettieren das Wohnungsübergabeprotokoll. Beide Parteien erhalten
jeweils eine Ausfertigung.
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Überschuldung
Wenn das monatliche Einkommen dauerhaft nicht ausreicht, die fixen
Lebenshaltungskosten sowie fällige Raten und Rechnungen zu bezahlen,
dann besteht eine Überschuldung. Auch bei großer Vorsicht können
plötzliche Arbeitslosigkeit und andere kritische Lebensereignisse dazu
führen, dass die monatlichen Einnahmen die monatlichen Ausgaben nicht
mehr ausgleichen. Dann wird aus einer Verschuldung eine Überschuldung.
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Überziehungskredit
Ein Überziehungskredit ist eine andere Bezeichnung für
Dispo(sitions)kredit. Inhaber eines Girokontos erhält durch Vertrag mit
der Bank die Möglichkeit, sein Girokonto bis zum zwei- oder dreifachen
des laufenden Monatseinkommens ohne weitere Förmlichkeiten zu
überziehen. Die Zinsen sind variabel und werden zum Quartalsende
berechnet. Bei Überziehungen über das vereinbarte
Dispo(sitions)kredit-Limit hinaus wird zusätzlich zum normalen Zinssatz
eine Überziehungsprovision berechnet.
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Unterhalt
Unterhalt bezeichnet die Verpflichtung eines Einzelnen, die
Existenz eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern. Der
Unterhalt ist eine der Grundlagen der sozialen Absicherung, die darauf
beruhen, dass sich Familienmitglieder gegenseitig materiell und
finanziell unterstützen.
Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben.
Unterhalt umfasst alle Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs
einer Person. Geldunterhalt (Barunterhalt) ist die regelmäßige Zahlung
eines Gesamtbudgets.
Daneben gibt es Naturalunterhalt und Betreuungsunterhalt. Die Höhe des
Geldunterhalts ist neben den Unterhaltsrichtlinien auch in der
Düsseldorfer Tabelle angegeben, die regelmäßig aktualisiert wird.
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Unterhaltsvorschuss
Unterhaltsvorschuss wird gezahlt für Kinder bis zum 12.
Lebensjahr, die bei einem alleinstehenden Elternteil leben und trotz
Unterhaltstitels keine ausreichenden Unterhaltszahlungen erhalten. Er
wird auf Antrag gewährt die zuständige Stelle (Unterhaltsvorschusskasse
beim Jugendamt) für längstens 72 Monate. Diese Beträge werden vom
anderen Elternteil zurück gefordert.
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Urteil
Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die Entscheidung über
den Streitgegenstand, die das Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen
Verhandlung erlässt.
In der Strafgerichtsbarkeit ist die mündliche Verhandlung aufgrund des
Mündlichkeitsgrundsatzes grundsätzlich erforderlich. Einzige Ausnahme
bildet der Strafbefehl, der als rechtskräftiges Urteil gilt, wenn nicht
innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Urteile werden, wenn sie nicht mehr durch Rechtsmittel angegriffen
werden können, rechtskräftig.
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Vaterschaftsurkunde
Die Vaterschaftsurkunde ist die öffentliche Urkunde über die
Anerkennung der Vaterschaft. Sie ist in der Regel verbunden mit
Anerkenntnis der Unterhaltsverpflichtung und Unterwerfung unter die
sofortige → Zwangsvollstreckung.
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Vergleichsvereinbarung
Als Vergleichsvereinbarung bezeichnet man eine vertragliche
Vereinbarung, durch die ein Streit oder die Ungewissheit über ein
Rechtsverhältnis durch beiderseitiges Nachgeben beseitigt wird (§ 779
BGB). So kann eine Ratenvereinbarung das Ergebnis eines Vergleichs sein.
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Verjährung
So ist die Bezeichnung für den automatischen Verlust der
Möglichkeit einen (finanziellen) Anspruch mit Hilfe eines Titels
durchzusetzen. Bestimmte Fristen dazu sind im Gesetz geregelt (BGB §
195). Die übliche Verjährungsfrist für Geldforderungen dauert drei
Jahre, beginnend am Jahresende: 31.12. des Jahres um 24:00 Uhr.
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Verzugszins
Der Verzugszins ist der Zinssatz, der sich in Deutschland aus
Rechtsgeschäften mit Verbrauchern bzw. Nichtverbrauchern ergibt, wenn
die Zahlung nicht zum Zeitpunkt der Fälligstellung erfolgt ist.
Er ist Teil des möglicherweise zu ersetzenden Schadens während eines
Schuldnerverzuges, der Zahlung nachdem die Zahlung fällig gewesen wäre.
Die genauen Regeln finden sich im § 288 des BGB. Für Rechtsgeschäfte
mit Verbrauchern gilt der Basiszinssatz + 5,00 %-Punkte, mit
Nicht-Verbrauchern gilt Basiszinssatz + 9,00 %-Punkte.
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Vollstreckungsbescheid
Der Vollstreckungsbescheid ist nach dem Mahnbescheid die zweite
Stufe des gerichtlichen Mahnverfahrens. Er kann vom Gläubiger beim
Amtsgericht frühestens zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides
beantragt werden, falls der Schuldner keinen Widerspruch eingelegt hat.
Er ist ein vorläufig vollstreckbarer Titel. Damit kann der
Gerichtsvollzieher nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids
bereits vollstrecken. Dagegen ist ein Einspruch möglich innerhalb von
zwei Wochen.
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Vorfälligkeitsentschädigung
Wenn ein Kredit vor Ende der Zinsbindungsfrist durch
Sonderzahlungen zurückgezahlt wird, entgeht der Bank womöglich ein
erheblicher Teil der Zinsen.
Insgesamt macht die Bank also weniger Gewinn. Zum Ausgleich verlangt sie
eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Die Höhe ist dabei stark
abhängig von der Restlaufzeit des Darlehens, dem ursprünglich
vereinbarten Zins und dem aktuellen Zinsniveau.
Erfolgt die Kündigung durch die Bank aufgrund eines Verstoßes des
Kreditnehmers gegen seine vertraglichen Pflichten (wichtiger Grund), so
entsteht ein Schadensersatzanspruch der Bank gegen den Kunden, der
analog zur Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird.
